Integrierte Realschule Zell an der Mosel

Die Wochenschau der 16. Kalenderwoche

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Werte Leser,

in dieser Woche erhaltet ihr hier das Wichtigste aus der Politik hier von mir zusammengefasst.

Viel Spaß beim Lesen!

Kevin Pflaum, Sozialkunde-Leistungskurs 12

 

 

Montagder 18. April 2016

Staatsakt in Bonn – Abschied von Hans-Dietrich Genscher

Sarg Hans-Dietrich Genschers in Bonn

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher wurde heute mit einem Staatsakt im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags in der Bundesstadt Bonn gewürdigt. Er war am 31. März mit 89 Jahren verstorben. Genscher war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister und wirkte maßgeblich an der Ost-West-Annäherung und an der Wiedervereinigung Deutschlands mit. Der FDP-Politiker gilt damit als einer der größten Staatsmänner der deutschen Geschichte und als Architekt der deutschen Außenpolitik. In den Abschiedsreden wurde Genscher durch Bundespräsident Gauck als „Glück für unser Land“ gewürdigt, US-Außenminister a.D. James Baker bezeichnete ihn als „Titan unter den Diplomaten Europas“. 

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe 89, Seite 1, 18.4.2016

Satirist Jan Böhmermann legt TV-Pause ein

Im Zuge der internationalen Aufmerksamkeit um Jan Böhmermann und sein satirisches Gedicht „Schmähkritik“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, welches er in seiner ZDF-Show verlaß, kündigte Böhmermann heute in seinem Facebook-Account an, sich eine kleine Fernsehpause genehmigen zu werden. Diese Pause werde nach Berichten des ZDF bis zum 12. Mai anhalten, bis dahin werde er weder in TV noch im Radio aktiv sein. Nachdem Erdoğan gegen den ZDF-Satiriker geklagt hatte, kommt nun ein Prozess wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts auf ihn zu. Die Klage Erdoğans gegen diese Satire, die nach deutschen Auffassungen unter die grundrechtlich gesicherte „Freiheit der Kunst“ (Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) fällt, stieß bundesweit auf heftige Empörung.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe 89, Seite 1 und 3, 18.4.2016;

 

AfD: Partei bezeichnet den Islam als unvereinbar mit der Verfassung

Spitzenpolitiker der AfD, darunter Beatrix von Storch, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, bezeichneten den Islam als unvereinbar mit dem Grundgesetz und sprachen ihm die Fähigkeit zur Demokratie ab. Beatrix von Storch bezeichnete den Islam desweiteren als politische Ideologie. In der Vergangenheit fiel die AfD schon desöfteren mit ihrer Islamfeindlichkeit auf, die sich auch in Gestalt einer Verbotsforderung für den Bau von Minaretten niederschlug. Sie beharrt dagegen auf einem selbstbezeichneten christlich-abendländischen Weltbild.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe 89, Seite 5, 18.4.2016

Panama-Papers: Wahlkampfhelfer und Manager Hillary Clintons aufgeführt

Im Zuge der Publikationen der „Panama-Papers“, den Unterlagen zu Briefkastenfirmen im Steuerparadies Panama, tauchten die Namen von ehemaligen Wahlkampfhelfern und Managern der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton auf. Die Nennungen stammen zwar aus den Jahren 2000 und davor, trotzdem sorgt die Aufdeckung dieser Informationen für Aufhorchen, denn man befürchtet einen weiteren Abfall des Ansehens Hillary Clintons, besonders in Verbindung mit dem Aufstieg ihres demokratischen Konkurrenten Bernie Sanders, der mit dem Kampf gegen die Banken und die Reichen Wahlkampf macht. Angesichts dessen befürchtet man ferner eine Niederlage im bevölkerungsreichen Staat New York, in welchem Morgen die Vorwahl stattfindet.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe 89, Seite 1, 18.4.2016

Brasilien: Amtsenthebung Dilma Rousseffs eingeleitet

In der Nacht zum Montag, europäischer Zeit, stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus mit 367 gegen 137 Stimmen für die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Benötigt wurde dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Abgeordnetenhauses. In den folgenden Wochen wird der Senat als Erste Kammer im brasilianischen Staat darüber ebenfalls abstimmen, dort wird eine einfache (50%-) Mehrheit benötigt. Grund für die Amtsenthebung ist der Korruptionsvorwurf  und der Vorwurf von Tricksereien im Staatshaushalt. Rousseff kündigte an, gegen die Amtsenthebung vor dem obersten Gericht Brasiliens zu klagen. Stimmt der Senat auch für die Enthebung, so wird Rousseff 180 Tage suspendiert, bis dies juristisch geprüft ist. 

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe 90, Seite 1, 19.4.2016

Dienstag, der 19. April 2016

Einsatz in Freital: Sonderkommando GSG9 stürmt rechte Terrorzelle

In den frühen Morgenstunden des Dienstags stürmte ein Spezialkommando der Grenzschutzgruppe 9 (GSG9) der Bundespolizei eine Terrorzelle im sächsischen Freital. Die Stadt im Erzgebirge war Wirkungsstätte der rechtsextremen Gruppierung „Gruppe Freital“, die in den vergangenen Monaten mehrere Attentate auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingshelfer, einem Parteibüro und mit einer Autobombe auf einen linken Stadtrat verübte. Vor einer Woche übergab die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen den Fall an die Generalbundesanwaltschaft, welche den Einsatz in Abstimmung mit Bundesinnenminister de Maizière autorisierte.

Quelle: Tagesschau, 19.4.2016

Sachsen-Anhalt: Vereinbarung auf „Kenia-Koalition“

In Sachsen-Anhalt vereinbarten CDU, SPD und die Grünen heute einen Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Abgesegnet wird dies auf den Parteitagen am Wochenende. Sollten dies positiv verlaufen, so wird Reiner Haseloff sich am Montag mit seiner Regierungsmannschaft zur Wahl stellen. Dies stellt eine Besonderheit dar, denn es ist die erste sogenannte „Kenia-Koalition“ aus Schwarz, Rot und Grün (CDU, SPD und Grünen). Die Parteien erklärten bereits ein Sofortprogramm, in welchem sofort mehr Lehrer und Polizisten angestellt werden sollen und die schwarze Null angezielt wird. 

Quelle: Tagesschau, 19.4.2016

Spanien: Keine Regierungskoalition, Neuwahlen drohen

In Spanien erklärten die Mitglieder der linken Partei „Podemos“ heute ihre Treue mit dem Kurs ihres Vorsitzenden Pablo Iglesias per Mitgliedervotum. Sie stimmten gegen eine Regierungskoalition mit den Sozialisten der „Partido Socialista Obrero Español“(PSOE) und den Liberalen der „Ciudadanos“. Damit stehen kaum mehr weitere Optionen zur Regierungsbildung zur Debatte, da sich die stärksten Parteien nicht auf die bisher regierende Konservative Partei, aber auch auf die regionalen Seperationsparteien im Baskenland und in Katalonien nicht einlassen wollen. Dies bedeutet mögliche Neuwahlen. König Felipe berief die Verhandlungsführer zu sich um die Parteien zu weiteren Verhandlungen zu bewegen, ehe man Neuwahlen einberufen müsse.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe 90, Seite 9, 19.4.2016

Mittwoch, der 20. April 2016

Mehrere Autokonzerne im Dieselskandal verwickelt

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg stellte in einer Abgasuntersuchung bei diversen Dieselfahrzeugen erhebliche Abweichungen fest. So sei bei niedrigen Temperaturen der Ausstoß von schädlichen Stickoxiden deutlich erhöht. Dies ist zurückzuführen auf eine EU-Norm, die besagt, dass zum Wohle des Motors bei niedrigen Temperaturen die Filterung der Abgase gestoppt werden darf. Betroffen sind laut KBA die Marken Mercedes-Benz, VW, Ford, Opel, BMW, Peugeot, Renault und Fiat.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe 91, Seite 1, 20.4.2016

Panama kooperiert in Steuerskandal

Wie Panamas Präsident Juan Carlos Varela ankündigte, werde sich Panama ab 2018 am Austausch von Steuer- und Finanzdaten beteiligen. Hintergrund ist die gewaltige Steueraffäre um Briefkastenfirmen in Steueroasen. Panama wird somit das 98. Land, welches das OECD-Abkommen zum Schutze vor Steuerhinterziehung unterzeichnet.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe 91, Seite 1, 20.4.2016

CSU-Generalsekretär fordert Moscheensteuer

Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, forderte die Einführung einer sogenannten Moscheensteuer, parallel zur Kirchensteuer. Dies steht im Zusammenhang mit den Vermutungen, dass der Bau von Moscheen in Deutschland aus dem Ausland finanziert werde. Die CSU möchte diese Finanzierung unterbinden und deshalb ersatzweise die Moscheensteuer einführen, die der Steuerzahler an den Staat abzuführen haben werde.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe 91, Seite 1, 20.4.2016

Donnerstag, der 21. April 2016

Britische Queen Elisabeth II 90 Jahre alt

Die Königin des Vereinigten Königreichs und Nordirlands, Elisabeth II., wurde heute 90 Jahre alt. Elisabeth II. bestieg am 6. Februar 1953 den Thron und herrscht seitdem ununterbrochen und so lange wie kein anderer Monarch in der britischen Geschichte, zurzeit 63 Jahre lang, über das Vereinigte Königreich. Elisabeth II. erlebte in ihrer Amtszeit viele Veränderungen und Einflüsse in ihrem Lande, so z.B. die Entkolonialisierung, den Kalten Krieg, den Falkland- und den Nordirlandkonflikt.

 

 

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