Integrierte Realschule Zell an der Mosel

Die Wochenschau – Die fünfzigste Kalenderwoche im Überblick. Von Kevin Pflaum

Liebe Leser!

Diese Woche werde ich das Aktuelle aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hier zusammentragen sowie hin und wieder meine Meinung zu Themen äußern.

Ich hoffe, wir können dabei zu interessanten Gesprächen oder Diskussionen kommen. Ich freue mich auf eure Beteiligung und wünsche allen viel Spaß beim lesen und diskutieren! 🙂


 

 

Montag, der 7. Dezember 2015.

Regionalwahlen in Frankreich

Am Sonntag fanden in Frankreich landesweit die Regionalwahlen in den 13 „régions“ statt. Dabei erreichte die rechtsradikale Partei „Front National“ im Landesdurchschnitt 28% der gültigen Stimmen, was die höchste Prozentzahl eines Partei-Ergebnisses in dieser Wahl ist. Gefolgt wird der FN vom rechts-konservativen Bündnis aus „Les Republicains“ (LR) und „Union des démocrates et indépendants“ (UDI) mit 27%, sowie dem linken Bündnis aus der „Parti socialiste“ (PS) und der „Parti radical de gauche“ (PRG) mit 23,5%. Da aber noch keine Gruppierung die absolute Mehrheit bekommen hat, wird es am Sonntag, den 13. Dezember einen zweiten Wahldurchgang geben. 

Ich finde dieses Resultat beunruhigend, auch angesichts der Wahlbeteiligung von gerade einmal knapp 50% der Wahlberechtigten. Dies ist für eine französische Regionalwahl zwar nicht ungewöhnlich, aber es zeigt sich dennoch einmal mehr das fehlende Interesse der Bevölkerung für solche Wahlen. Oder sind solche Regionalwahlen mittlerweile überholt und wirkungslos? Und ist das Abschneiden des FN bei dieser Wahlbeteiligung dann weniger beunruhigend? 


 

Ansprache des US-Präsidenten zum Attentat am 2. Dezember in San Bernardino

US-Präsident Barack Obama hielt am Montagmorgen eine Fernsehansprache aus dem Oval Office zu dem Attentat auf einer Weihnachtsfeier im kalifornischen San Bernardino, wo ein Ehepaar 14 Menschen mit Sturmgewehren ermordeten. Obama erklärte, dass Amerika sich nicht terrorisieren lassen werde und rief dazu auf, den Zugang zu Sturmgewehren in den USA endlich zu erschweren. Das Ehepaar stammte aus Pakistan, besaß aber die US-Staatsbürgerschaft, beide waren Muslime, die Frau bekannte sich zum IS. Angesichts dessen stellte Obama klar, dass die USA trotzdem keine Bodenoffensive gegen den IS beginnen werde und bat die Bevölkerung, angesichts der wachsenden Vorbehalte der Amerikaner gegenüber dem Islam, radikale Islamisten nicht mit Muslimen gleichzustellen.


 

Aufschwung bei Weltklimagipfel: Industriestaaten planen „Klimaversicherungen“

Im Rahmen des Weltklimagipfels in Paris verkündeten die G7-Staaten, 420 Millionen US-Dollar für den Aufbau sogenannter „Klimaversicherungen“ bereitzustellen. Diese greifen dann, wenn ein Land von Naturkatastrophen heimgesucht wird und Gelder zur Schadensbeseitigung benötigt werden. Dabei soll es möglich werden, ganze Nationen zu versichern, die unter den Folgen des Klimawandels leiden. Dies ist ein Zugeständnis, um das die Entwicklungsländer lange gefragt haben, welches die Industrieländer nun endlich zusichern. Weiterhin veröffentlichte die UN eine Beitragsliste für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern, die die reichen Länder zu zahlen haben werden.


Bundesverfassungsgericht: Verfahren zum Verbot der NPD

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab heute bekannt, dass es im März 2016 eine mündliche Verhandlung über das Verbot der rechtsextremen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) geben werde. Dies wurde nun möglich, da der vom Bundesrat 2013 eingereichte Antrag mit Begründungen für den Verbot im zuletzt stattgefundenen Vorverfahren angenommen wurde. Dies ist der zweite Antrag dieser Art, nachdem der Erste 2003 gescheitert war, weil V-Männer hohe Positionen in der Partei innehielten und diese ausspionierten. Das Bundesverfassungsgericht sah damit keine Möglichkeit auf die Fortsetzung des rechtsstaatlichen Verfahrens.


 

 

Liebe Leser,

da ich krank war, ist meine Wochenschau hier aus ihrer Ordnung gefallen und wurde nun nachträglich von mir eingefügt. Tut mir Leid, dass sie nun nur noch am Sonntag aktuell ist. Ich bitte um euer Verständnis. 

 

Kevin Pflaum

 

 


 

DIENSTAG, 8. DEZEMBER 2015

Haftstrafe für IS-Rückkehrer: Verurteilung zweier Deutsch-Tunesier
Am Oberlandesgericht in Celle wurden zwei Deutsch-Tunesier Montags zu Haftstrafen von viereinhalb und drei Jahren verurteilt. Diese Strafe geht auf ihre Beteiligung an terroristischen Bewegungen im Ausland, in diesem Falle bei der Terrormiliz IS in Syrien. Die Verurteilten gaben dem Gericht ausführliche Informationen zu ihrer Anwerbung und zu ihren Aufgaben in der Miliz preis.

Wahlen in Venezuela: Sozialisten von Bürgerlicher Mitte abgelöst
Bei den Parlamentswahlen in Venezuela verlor die sozialistische „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV) Sonntag ihre große Parlamentsmehrheit gegen das bürgerliche Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD). Dies stellt eine Besonderheit dar, denn die PSUV regierte seit der Machtübernahme unter Parteichef und Präsident Hugo Chavez sowohl im Parlament als auch mit ihren Präsidenten mit unangefochtener Mehrheit und führten in Venezuela eine sozialistische Revolution an. Das Ergebnis gilt für venezuelische Verhältnisse als demokratiefördernd.


 

MITTWOCH, 9. DEZEMBER 2015

Novum im NSU-Prozess: Beate Zschäpe äußert sich am 249. Verhandlungstag
Nach 249 Verhandlungstagen äußerte sich die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München über ihre Anwälte. Dies stellt ein Novum dar, denn bisher schwieg die Hauptangeklagte eisern zu den Vorwürfen. Die Stellungnahme durch ihre Anwälte war dabei in vielerlei Hinsicht enttäuschend, denn Zschäpe stellte sich als Unschuldige dar, die durch die weiteren Täter verführt und benutzt wurde. Außerdem äußerte sie sich nicht zu den Taten und gestand keinerlei Beteiligung. Wie viel Wahrheit hinter dieser Darstellung steckt ist höchst umstritten, in Fachkreisen gilt diese Äußerung als herbe Ohrfeige für die Opfer bzw. die Angehörigen der Opfer.

Arbeit für Flüchtlinge: BM Nahles will schnell Arbeit für Flüchtlinge
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) forderte, dass man zügig Arbeitsstellen für Flüchtlinge schaffen und öffnen möge, ehe die Ersten 300.000 Flüchtlinge in einem Jahr empfänglich für das Arbeitslosengeld II (ugs. „Hartz IV“) würden. Dies wird von vielen Seiten kritisiert; man empfindet diese Forderung als zu utopisch, da man die Wirtschaft nicht für empfänglich dieser Massen an teilweise schlecht-sprachgebildeten und unausgebildeten Menschen einschätzt.
Kalter Krieg in der Union: Wunsch nach Asylverschärfung
Innerhalb der CDU herrscht seit Beginn der lockeren Flüchtlingshaltung der Kanzlerin ein großer Streit über die Asylfrage. Dieser Streit weitet sich in immer größere Ausmaße aus, die Junge Union und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) innerhalb der Partei wünschen sich so knapp vor dem Parteitag der CDU eine Verschärfung der Asylpolitik und eine Begrenzung der Flüchtlingszahl. Diese Äußerung dieser Kritik gestaltete sich für diese Gruppen als schwierig, denn ein weiteres ihrer Anliegen ist die Wahrung der Stabilität und Souveränität der CDU und ihrer Kanzlerin.


 

DONNERSTAG, 10. DEZEMBER 2015

Auftakt des Parteitags der SPD in Berlin
Am Donnerstag begann in Berlin der Bundesparteitag der SPD. Redner dieses Auftakts waren Altkanzler Gerhard Schröder und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, momentan beliebtester SPD-Politiker im deutschen Volk. Schröder resümierte die vergangenen Jahre der SPD und lobte die verstorbenen, prominenten Mitglieder Günther Grass, Egon Bahr und Helmut Schmidt. Steinmeier folgte mit einem Lob an Parteichef Gabriel und mit seiner Ansprache an die Delegierten der Partei. Dieser Auftakt-Tag gilt als Einheizer für den spannendsten Tag, dem Freitag, an welchem die Parteispitze gewählt, bzw. bestätigt wird.

Innenministerium kündig Flüchlingsausweise ab Februar an

Das Bundesministerium des Innern unter Minister Thomas de Maizière stellte einen sogenannten Flüchtlingsausweis vor. Dieser Pass soll ein offizielles Dokument für registrierte Flüchtlinge werden, in welchem persönliche Daten, Herkunft und Impfnachweis enthalten sind. Er soll den Aufenthalt und den Umgang mit den Flüchtlingen erleichtern und das Asylverfahren beschleunigen.


 

FREITAG, 11. DEZEMBER 2015

SPD-Parteitag: Parteichef Gabriel wiedergewählt
Am Höhepunkt des Bundesparteitags der SPD wurde Parteivorsitzender Sigmar Gabriel mit 74,20 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden wiedergewählt. Dieses Ergebnis gilt für parteiinterne Wahlen als sehr schwach, denn es gehört zum Standard, dass Parteivorsitzende mit massiger Mehrheit von 80-100 Prozent gewählt werden. Alles Geringere gilt als grenzwertig und zweifelhaft. Gabriel nahm diese Wahl an und äußerte sich merklich restriktiv und selbstbewusst zu seinen Plänen und zu seiner Haltung, besonders gegenüber der kritischen Linken der SPD.

Chancellor of the Free World“: Angela Merkel Person des Jahres 2015
Bundeskanzlerin Merkel wurde heute eine internationale Würdigung zuteil: Das amerikanische „Time Magazine“ kürte Merkel zur „Person of the Year 2015“. Diese Würdigung wird jährlich einer internationalen Person, einem Kollektiv oder einem Gegenstand zuteil, der oder das in dem Jahr besonders oft Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung war. Merkels Konterfeis prangt nun das Time Magazine, der Titel lautet „Chancellor of the Free World“ –Kanzlerin der freien Welt. Dies ist angelehnt an ihre hervorstechende Stellung bei allen Krisen des Jahres und angesichts ihrer Herkunft aus der ehemaligen DDR.

„Erderwärmung soll begrenzt werden…oder?“ –Abstimmung am Klimagipfel vertagt
Beim Klimagipfel in Paris waren heute alle 195 Nationen aufgerufen, einen Vertrag zur Senkung der Erderwärmung zu unterzeichnen. Dies wurde nun jedoch vertagt, da die Nationen sich in diversen Fragen uneins sind, oftmals aus staatlichen Interessen oder aus Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Vertragspunkten.


 

SAMSTAG, 12. DEZEMBER 2015

Ein Vertrag für die Bücher: Völker einigen sich auf Klimagipfel
Nachdem gestern die Unterzeichnung des Vertrags wegen diverser Differenzen vertagt worden war, einigten sich heute die 195 Nationen der Welt letztlich und unterzeichneten den Vertrag. Dies gilt als historischer Durchbruch in der Geschichte der Klimaverhandlungen der Erde, denn erstmals seit langem waren sich alle Nationen einig und unterzeichneten den Vertrag, der vorsieht, dass die Erdtemperatur wieder um 2 Grad Celsius gesenkt werden soll. Dies hat nun völkerrechtliche Kraft und muss nun in die Tat umgesetzt werden.

EU-Kommission will Aussengrenzen stärker bewachen lassen
Die EU-Kommission gab bekannt, dass sie fortan die Aussengrenzen stärker als zuvor bewachen lassen möchte. Dabei soll die Grenzagentur der EU „Frontex“ eingesetzt werden. Eingesetzt werden soll sie dabei besonders in den Ländern, die die Grenzbewachung nicht bewältigen können, oder mit der Masse an Flüchtlingen überlastet sind.


 

SONNTAG, 13. DEZEMBER 2015

Regionalwahlen in Frankreich: Der zweite Durchgang
In Frankreich findet im Laufe des Tages der zweite Durchgang zu den Regionalwahlen in den 13 Regionen statt. Wie sich frühzeitig am Abend herausstellte, ist die Wahlbeteiligung deutlich höher als eine Woche zuvor, außerdem hat der Front National nach bisherigen Hochrechnungen keine Region gewonnen und ist drittstärkste Kraft hinter Konservativen und Sozialisten. Dies ist ein Kontrast zum Ergebnis der letzten Wahl, denn dort erlangte der Front National die Stellung der stärksten Partei und gewann in mehreren Regionen die Mehrheit. Dieses Resultat gilt als ein Rufwach-Ergebnis für Frankreich nach dem Schreckensergebnis des letzten Sonntags.

Russische Fregatte schießt Warnschüsse auf türkisches Fischerboot
Im Ägäischen Meer zwischen der Türkei und Griechenland feuerte die russische Fregatte „Smetliwi“ Warnschüsse auf ein türkisches Fischerboot ab, da es sich auf Kollisionskurs mit der Fregatte befand und es nicht auf Funksprüche reagierte. Es drehte nach dem Beschuss sofort scharf ab und verließ das Umfeld der Fregatte. Der Hintergrund dessen ist noch nicht näher geklärt. Der Kreml ließ sich den türkischen Militärattaché einberufen, um diesen Vorfall zu klären.

 

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