Integrierte Realschule Zell an der Mosel

Wochenschau vom 4.4. – 8.4.16 – Sonja Hennig

Montag, den 4.4.16

  • Rückführungsprogramm: Griechenland schickt 202 Flüchtlinge in die Türkei zurück
  • Würdevoller Abschied von Guido Westerwelle

Rückführungsprogramm: Griechenland schickt 202 Flüchtlinge in die Türkei zurück

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei wird vereinbarungsgemäß umgesetzt. Am Montag haben die Griechen damit begonnen Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken, welche keinen Asylantrag gestellt haben. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wurden 202 Flüchtlinge von den griechischen Inseln Lesbos und Chios zum türkischen Hafen Dikili eingeschifft. Die angekommenen Flüchtlinge werden zuerst versorgt und anschließend in Rückführungszentren gebracht, damit sie dort zu ihren Heimatländern zurückgeschickt werden können. Dennoch haben Syrer ein Bleiberecht in der Türkei, aber nur solange bis ihr Heimatland nicht mehr als gerfährlich angesehen wird.

Anhand des EU-Türkei Abkommens hatte sich Ankara am 18. März verpflichtet, alle Flüchtlinge, welche seit dem 20. März von der Türkei kommend auf den griechischen Inseln eintreffen, zurückzunehmen. Allerdings verpflichtet sich die EU, für jeden auf diese Weise zurückgeschickten Syrer einen Syrer auf legalem Wege direkt aus der Türkei aufzunehmen. Griechenland hat zugesagt, vor der Rückführung alle Asylanträge mit Hilfe der EU gründlich zu prüfen. Allerdings gibt es zu wenig Personal um den Ansturm der Anträge zu bewältigen, daher wird zeitnahe zusätzliches Personal nach Griechenland geschickt.

 

Weitere Infos unter: http://www.zeit.de/politik/2015-11/europaeische-union-gipfel-tuerkei-zusammenarbeit-fluechtlinge

Würdevoller Abschied von Guido Westerwelle

Am vergangen Samstag hat es eine würdevolle Trauerfeier in der Kölner Basilika St. Aposteln für den ehemalige Außenminister Guido Westerwelle stattgefunden. Der ehemalige FDP-Chef ist am 18. März an einer Krebserkrankung gestorben.

,, Er ist ein empfindsamer und vor allem treuer Mensch gewesen. Nicht ein einziges Mal ist aus unseren Gesprächen etwas an die Öffentlichkeit gelangt, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Wir konnten uns immer auf einander verlassen „, sagte Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben an der Feier teilgenommen.


Dienstag, den 5.4.16

  • EU plant einheitliche Asylverfahren
  • Warnstreik im öffentlichem Dienst

EU plant einheitliche Asylverfahren

Die EU – Kommission will den Umgang mit Asylbewerben in der EU weitgehend vereinheitlichen.

Ziel ist es, dass eine EU – Agentur zentral über die Anträge entscheidet, da bisher jedes Mitgliedsland nach seinen eigenen Asylrecht handelte. Dadurch dauern die Verfahren unterschiedlich lang.

Laut Thomas de Maizière soll es eine einheitliche Anerkennungsquote bei alle Mitgliedsländer künftig geben. Die Flüchtlinge würden sonst zu den Ländern gehen, wo die Quote am höchsten ist, damit die Wahrscheinlichkeit höher ist um dort Asyl zu bekommen.

Eine europäische Asylbehörde gibt es bereits. Diese kann vor Ort bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen, damit die Asylverfahren schneller erfolgen können. Allerdings muss man diese Behörde anfordern, um Hilfe zu erhalten.

Weitere Informationen unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bruesseler-kommission-eu-plant-einheitliches-asylrecht-in-europa-a-705496.html

Warnstreik im öffentlichem Dienst

Am Vormittag haben in mehreren Städten Gewerkschaften Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufgerufen. In Leibzig Streiken etwa 60 Mitarbeiter des Stadtverwaltung.

Die Gewerkschaften fordern 6% mehr Lohn.


 

Mittwoch, den 6.4.16

  • EU-Kommission schlägt Reform des europäischen Asylrechts vor

EU-Kommission schlägt Reform des europäischen Asylrechts vor

Die EU-Kommission will das bestehende Asylsystem reformieren, um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen erreichen. Das aktuelle Dublin-Verfahren sei nicht zukuntfsfähig, da es zurzeit versagt.

Brüssel schlägt zwei Varianten vor:

  1. Ein Flüchtling muss weiterhin dort ein Asylantrag stellen, wo er das erste mal EU-Boden betreten hat. Bei großem Andrang wird automatisch auf andere Länder umverteilt.
  2. Dabei zieht man einen permanenten Verteilungsschlüssel vor. Dort wird auf die Bevölkerungsanzahl und der Wirtschaftskraft der Länder geachtet und dementsprechend werden die Flüchtlinge in die Länder aufgeteilt. Hierbei spielt es keine Rolle, in welchem Land der Flüchtling zum ersten Mal EU-Boden betreten hat.

Weitere Informationen unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/57232/eu-kommission-schlaegt-reform-des-asylrechts-vor


Donnerstag, den 8.4.16

  • Referendum in den Niederlanden
  • Merkel und Hollande treffen sich in Metz
  • Gauck zur Integration von Flüchtlingen
  • Behörden wollen Hafen von Piräus räumen

Referendum in den Niederlanden

In den Niederlanden hat es eine Abstimmung gegeben über den Beitritt der Ukraine in der EU. Über 60% (2,6 Mio. Menschen) sind dagegen, dass die Ukraine beitreten soll. Die Bevölkerung befürchtet, dass die Ukrainer in die anderen EU-Länder einwandern werden und dort den Menschen ihrer Jobs ,,klauen“.

Die Bürger misstrauen der EU. Also muss daran gearbeitet werden, dass es mehr Aufklärung gibt, da der Beitritt der Ukraine sicherlich auch Vorteile für die EU bietet.


Merkel und Hollande treffen sich in Metz

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/merkel-hollande-157~_v-modPremium.jpg
Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/merkel-hollande-157~_v-modPremium.jpg

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Staatschef von Frankreich François Hollande haben sich in Metz getroffen, um über die bestehen Probleme der EU zu reden. Desweitern wollten sie den Zusammenhalt und die Freundschaft der beiden Länder zeigen.

Hollande hat zugesichert, dass Frankreich die Ukraine unterstützen wird. Das Hauptthema iherer Unterhaltung ist die Flüchtlingsfrage gewesen. Merkel und Hollande mahnten die jüngsten Beschlüsse in der EU umzusetzen. Sie forderten den Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenwache bis zum Sommer abzuschließen.

Merkel wünscht sich mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

Hollande möchte ein stärkeres Eingreifen um Kampf gegen den Terrorismus.

Weitere Informationen unter: http://www.heute.de/deutsch-franzoesisches-regierungstreffen-metz-hollande-merkel-eu-aussengrenzen-schuetzen-43012630.html


Gauck zur Integration von Flüchtlingen

Der Bundespräsident Joachim Gauck fordert in Berlin eine schnellere Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland.

    Er sagte: ,, Diese Verantwortung soll nicht nur auf den Schultern des Staates liegen, sondern die Bevölkerung soll auch mithelfen.“

Die Integration von Flüchtlingen sei eine wichtige Investition für die Zukunft und ganz Deutschland profitiert aus einer guten Integration. Um dieses Ziel zu erreichen sollen die Flüchtlinge zukünftig direkt nach der Ankunft gefördert werden, um die Integration für sie zu erleichtern. Das Scheitern dieses Planes sei keine Option, da das Resultat sein könnte, dass die Flüchtlinge sonst aus langerweile religiösen Extremismus verbreiten und durch Terrorismus Aufstände anstiften.

Weitere Informationen unter: http://www.heute.de/diskussion-ueber-integration-von-fluechtlingen-bei-bundespraesident-gauck-43005012.html


Behörden wollen Hafen von Piräus räumen

Die Flüchtlinge sollen innerhalb von zwei Wochen den Hafen verlassen und in ein staatliches Flüchtlingslager umziehen. Dies soll aufgrund der bald eintreffenden Touristen und den Kreuzfahrschiffen passieren.

Mehr als über 4.000 Flüchtlinge sind zurzeit am Hafen von Piräus in Griechenland. Es wurden Übersetzer eingesetzt um den Flüchtlingen die Situation zu schildern. Die Übersetzer werben für das staatliche Flüchtlingslager mit freiem Internetzugang, Sanitären Anlagen, Wachperson rund um das Lager, Versorgung mit Lebensmitteln und freiem Ausgang für die Flüchtlinge. Viele Flüchtlinge lassen sich dadurch nicht überzeugen, da sie denken die Behörden würden lügen und es seien nur leere Versprechen.

Allerdings ließen sich 46 Flüchtlinge überzeugen in das staatliche Flüchtlingslager umzuziehen. Dies haben sie nicht freiwillig getan. Es wurde ihnen gedroht, dass sie keine Lebensmittel mehr erhalten würden, wenn sie den Hafen nicht verlassen werden.


 

Freitag, den 8.4.16

  • Weniger Flüchtlinge erreichen Deutschland
  • Seehofer fordert Rentenreform

Weniger Flüchtlinge erreichen Deutschland

Die Zahl der Flüchtlinge, welche nach Deutschland kommen ist deutlich zurückgegangen. Im Schnitt seien es derzeit weniger als 200 Flüchtlinge pro Tag, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CSU).

Der Grund sei, dass die Hauptroute für Flüchtlinge über den Balken seit Wochen dicht sind. Größtes Problem derzeit seien die vielen unerledigten Asylanträge, da viele Flüchtlinge erst jetzt ihren Asylantrag stellen. Obwohl sie schon länger in Deutschland sind.

Dies sind ca. 400.000 gestellte und nicht bearbeitete Anträge. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Asylanträge sind von fünf auf sechs Monate gestiegen. Lange Wartezeiten sind aber nicht förderlich für die Integration.

Weitere Informationen unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/deutschland-fluechtlinge-zahl


 

Seehofer fordert Rentenreform

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Quelle: http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/riesterplaene/unternehmen-seehofer-will-riester-rente-kippen-und-fordert-grosse-reform_id_5421654.html

Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine grundlegende Rentenreform und höhrere Altersbezüge. Das einst beschlossene Rentenniveau müsse rückgängig gemacht werden. Seehofer warnte in München vor einen massenhaften Altersarmut. Die Riester-Rente erklärte er für gescheitert. 

Weitere Informationen unter: http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/riesterplaene/unternehmen-seehofer-will-riester-rente-kippen-und-fordert-grosse-reform_id_5421654.html

 

 

 

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