Integrierte Realschule Zell an der Mosel

Wochenschau 15.02.2016 – 21.02.2016

Im folgenden werden Sie einen Überblick der politischen Themen dieser Woche vom 15.02.2016 – 21.01.2016  in Form eines Politikblogs lesen können.

15.02.2016

  • Angriffe auf Kliniken in Syrien

Bei Luftangriffen auf Kliniken in Syrien wurden ca. 50 Menschen getötet. Die Angriffe ereigneten sich in Asas (nahe der türkischen Grenze) in Maarat al-Numan. Dort wurden Krankenhäuser getroffen die von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützt wurden. Ein Kampfflieger hat vier Raketen abgefeuert, jedoch ist unklar wer die Raketen abgefeuert hat. Syriens Botschafter beschuldigt die US Luftwaffe, Oppositionsaktivisten machen Russland verantwortlich.

 

  • Spannungen zwischen Russland und der Türkei

Die Spannungen zwischen Ankara und Moskau steigen. Der türkische Ministerpräsident machte Russland für die Luftangriffe in Syrien verantwortlich und beschuldigt Russland, sich wie eine Terrororganisation zu verhalten. Russland dagegen wirft der Türkei Unterstützung des internationalen Terrorismus vor. Beide Seiten werden zur Zurückhaltung aufgerufen.

 

  • Visegrad- Gruppe berät über Balkanroute

Die Visegrad- Staaten stellen sich offen gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Zu der Gruppe zählen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Die Regierungschefs der vier Länder berieten mit Mazedonien und Bulgarien, wie sie die Flüchtlings-route im Balkangebiet abschotten können. Derzeit werden an den Grenzen zu Griechenland Stacheldrahtzäune gebaut.

 

  • Treffen der EU- Außenminister

Die europäische Flüchtlingspolitik und die Pläne der Visegrad- Gruppe waren auch Themen der EU- Außenminister. Außenminister Steinmeier warnte davor, Griechenland durch eine Grenze ins Abseits zu verdrängen. Die EU droht mit Finanzhilfenkürzungen wenn europäische Staaten sich weiterhin einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik wiedersetzen.

  • CDU- Spitze billigt Integrationskonzept

Nach heftiger Kritik hat die CDU- Spitze ihr Integrationskonzept in wichtigen Punkten geändert und beschlossen. Die CDU verzichtete auf die Forderung, Flüchtlinge für die ersten 6 Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn aus zunehmen. Der Koalitionspartner SPD sieht sich dadurch in seinem Kurs bestätigt. SPD-Chef Gabriel war der CDU jedoch vor, über die Finanzierung von Integration zu schweigen.

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16.02.2016

  • Präsident Assad ist nicht zu einer Feuerpause bereit

Im syrischen Bürgerkrieg wird es laut Assad keine baldige Waffenruhe geben. Einen verabredeten Zeitplan einer Feuerpause in Syrien hält er für nicht umsetzbar. Einzelne belagerte Gebiete sollen mit humanitären Hilfslieferungen unterstützt werden. Die Gewalt in Syrien steigt weiterhin an, obwohl viele Staaten das Ziel verfolgen, diese Gewalt zu minimieren.

 

  • Österreich verstärkt Grenzkontrollen

Österreich setzt in der Flüchtlingskrise auf ein strikteres Grenzregime, künftig soll die gesamte Südgrenze lückenlos und strenger kontrolliert werden. Betroffen sind davon zwölf Übergange nach Italien, Ungarn und Slowenien. Die Grenzen sollen mit Zäunen ausgebaut werden.

 

  • Deutsch- israelische Regierungsgespräche

Gemeinsame Sicherheitsinteressen haben heute die deutsch- israelischen Regierungsgespräche in Berlin geprägt. Merkel sagte, dass Israel wesentlich zur Sicherheit Europas beiträgt. Die Themen gingen vom Krieg in Syrien bis zu dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Nahost Konflikt. Merkel bekräftigte außerdem eine Zwei- Staaten Lösung und den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina voranzubringen.

 

  • Jazenjuk übersteht ein Misstrauensvotum

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Abstimmung fand auf Initiative von Präsident Poroschenko statt. Poroschenko sagte, das ein Rücktritt von Jazenjuk notwendig sei, um das Vertrauen zu der Regierung wiederherzustellen.

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17.02.2016

  • Anschlag in Ankara

Bei einem Bombenanschlag auf einen Armeekonvoi sind mindesten 20 Menschen getötet und 60 Menschen verletzt worden. Der Anschlag fand nur wenige hundert Meter vom türkischen Parlament entfernt statt. Gegen Abend (ca. 18:30 Uhr) explodierte eine Autobombe in der Nähe von Militärbussen, die Soldaten nach ihrem Dienst nach Hause bringen sollten. Das Gelände wurde von Sicherheitskräften großräumig abgesperrt, da Panik entstand. Der türkische Ministerpräsident hat kurzfristig seinen Besuch beim morgigen EU- Gipfel abgesagt.

 

  • Regierungserklärung vor dem EU Gipfel

Angela Merkel sieht Europa in der Flüchtlingsthematik in einer Bewährungsprobe. Merkel äußerte sich heute in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU- Gipfel. Themen des EU- Gipfels werden morgen die Flüchtlingskrise und der drohende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) sein.

 

  • Österreich gibt Obergrenze bekannt

Die Grenzen bei Österreich sollen nun täglich, korrekt und strenger kontrolliert werden. Es werden nur bestimmte Mengen an Flüchtlingen pro Tag durch die Grenzen gelassen. Höchstens 3000 Flüchtlinge täglich sollen in andere Länder durchgelassen werden, außerdem werden an der Grenze nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag angenommen. An bis zu 13 Grenzübergängen wird es umfangreiche Personen und Fahrzeugkontrollen geben.

 

  • Apple verweigert dem FBI Hilfe bei Entsperrung

Apple verweigert dem FBI den Umgang mit Nutzer Daten. Mobiltelefone von möglichen Attentätern dürfen nun nicht entsperrt werden. Apple kündigte an, sich gegen ein Verfahren im US- Gericht zur Wehr zu setzten. Als Argument für diese Entscheidung äußerte Apple, dass eine „Hintertür“ im IPhone von Kriminellen ausgenutzt werden könnte.

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18.02.2016

  • Flüchtlingspolitik und Gespräche mit den Briten

Staats und Regierungschefs der EU beraten in Brüssel über die Flüchtlingskrise und dem drohenden Austritts Großbritanniens aus der Union. Nach den Anschlägen in Ankara und der Absage des türkischen Ministerpräsidenten an dem EU- Gipfel, sind greifbare Ergebnisse in der Flüchtlingspolitik unwahrscheinlich. Trotz Einigungen im Bezug auf die Flüchtlingskrise gibt es keine Gemeinschaftlichen Ergebnisse bei der Umsetzung. Die Verhandlungen mit Großbritannien gehen positiv voran, jedoch wird Großbritannien um die Erfüllung ihrer Forderungen kämpfen.

 

  • Türkei beschuldigt kurdische Miliz

Nach den gestrigen Anschlägen in Ankara macht die Türkei die syrische Kurden Miliz YPG für die Tat verantwortlich. Diese Informationen wurden von Geheimdiensten und dem Innenministerium belegt. Der mutmaßliche Attentäter war nach Regierungsangaben aus Syrien eingereist. Bei den gestrigen Anschlägen wurden 28 Menschen getötet und mehr als 60 Menschen verletzt.

 

  • Kurdische Interessen im Irak und Syrien

Die türkische Luftwaffe hat heute Stellungen des PKK angegriffen. Die PKK verfolgt das Ziel, einen eigenen Kurdenstaat der Gebiete in Norden der Türkei und im Süden des Iraks und Syrien umfassen soll zu errichten. Kurdische Kämpfer rücken dort gegen die Terrororganisation „islamischer Staat“ vor. die Türkei sieht dies kritisch.

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19.02.2016

  • Verhandlungen über britische Forderungen

Die Verhandlungen mit dem Premier Minister Cameron bei dem EU- Gipfel sind schwieriger als erwartet und könnten sich hinziehen. Großbritannien fordert Ausnahmen für sich, sie wollen z.B. weniger Sozialleistungen an Einwanderer aus anderen EU- Staaten zahlen. Cameron plant nun eine Volksabstimmung darüber, ob Großbritannien in der EU bleibt.
Cameron fordert:
– Begrenzung von Sozialleistungen für Zugewanderte Bürger aus anderen EU- Staaten
– Einfluss bei Entscheidungen der Euro Zone
– keine weiteren Kompetenzen an Brüssel

 

  • Beratung über die Flüchtlingspolitik

Ein zweiter Schwerpunkt bei dem EU- Gipfel war die Flüchtlingspolitik. Die Staatschefs setzten weiter auf die Zusammenarbeit mit der Türkei. Der türkische Ministerpräsident sollte auch an dem EU- Gipfel teilnehmen, ist jedoch wegen den Anschlägen in Ankara verhindert. In zwei Wochen ist nun ein Sondertreffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten geplant. In der Flüchtlingskrise gibt es weiterhin viele offene Fragen und wenige zielsichere Antworten.

 

  • Bundestag berät über verschärftes Asylrecht

Die Opposition nannte die neuen Verschläge für Änderungen an dem Asylrecht inhuman und unmoralisch. Der Innenminister sprach jedoch von notwendigen Reformen.
Es sollen folgende Punkte geändert werden:
– Aufnahmezentren und beschleunigte Asylverfahren
– Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre
– Erleichterte Ausweichung straffälliger Ausländer

 

  • Demonstranten blockierten Bus mit Flüchtlingen

Ein Amateurvideo soll zeigen, wie in Clausnitz ein ankommender Bus mit Flüchtlingen von Demonstranten blockiert und aufgehalten wird. Der Vorfall der vergangenen Nacht sorgt für Diskussionen. Eine Menschenmenge hatte über anderthalb Stunden lang versucht, den Einzug von Asylsuchenden in eine Unterkunft zu verhindern. Frauen und Kinder der Flüchtlingsgruppe haben geweint und deutliche Anzeichen von Angst gezeigt. Es wurden 30 Polizeibeamte benötigt um die Demonstranten zurück zu halten. Am Nachmittag tauchte ein weiteres Video im Netz auf, auf dem die verängstigten Flüchtlinge zu sehen sind, die von Polizisten auf grobe Art und Weise behandelt werden.

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20.02.2016

  • Cameron lässt Briten am 23. Juni abstimmen

Am 23. Juni lässt Cameron das Volk abstimmen, ob Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Zuvor gab es eine Verständigung mit den Staats und Regierungschefs der EU über ein Sonderpaket für Großbritannien (sie betreffen Sozialleistungen und entbinden London von weiteren politischen Integrationen). Zufrieden mit dem Ergebnis des EU- Gipfels will Cameron nun für den verbleib seines Landes in der EU werben.

 

  • die Polizei rechtfertigt sich für die Ereignisse in Clausnitz

Die Polizei hat ihr Handeln bei dem Fremdenfeindlichen Einsatz in Clausnitz verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident sagte, dass das Vorgehen der Beamten unter den Verhältnissen des Abends notwendig gewesen sei. Es gingen über 50 Anzeigen an den im Video zu sehenden Polizisten raus. Die Ereignisse des Abends hinterließen Spuren von Empörung in Clausnitz. Es wird vorraussichtlich keine Konsequenzen für das Verhalten des Beamten geben.

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21.02.2016

  • Diskussion über Fremdenfeindlichkeit

Die fremdenfeindlichen Ereignisse in Clausnitz, stoßen in der Politik auf Entsetzen. Außerdem brannte in der vergangenen Nacht eine geplante Asylbewerberunterkunft, der Brand wurde von Schaulustigen bejubelt und die Löscharbeiten der Feuerwehr wurden beeinträchtigt. Politiker äußerten sich zu diesen Vorfällen negativ und sind der Meinung, dass die Schwellen des Anstands und Rechts überschritten worden. Bei dem Brand in Bautzen geht die Polizei von Brandstiftung aus.

 

  • Zustrom von Flüchtlingen nach Europa hält weiter an

Vor den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern dringen die CDU- Spitzenkandidaten auf eine schnelle Reduzierung von Flüchtlingen. Die Kandidaten Klöckner und Wolf forderten Beschränkungen an de Grenzen. Es wird jedoch für eine europäische Lösung geworben. Auch in Griechenland steigen die Zahlen von Flüchtlingen die in das Land wollen. Die meisten Flüchtlinge wollen über die Balkanroute nach Westen, jedoch versuchen immer mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer Europa zu erreichen.

 

  • Viele Tote bei Anschlägen in Syrien

In Syrien starben viele Menschen bei einer Anschlagsserie. Mehrere Bomben detonierten in Gebieten die von Machthaber Assad kontrolliert werden. In Homs und einem Vorort von Damaskus wurden mindestens 96 Menschen getötet. Es wird weiterhin über eine Feuerpause zwischen den Assad- Truppen und der Opposition verhandelt.

 

 

Wochenschau erstellt von Sandra Welsch
Sozi LK, Herrn Hoff & Werle, MSS 12, IGS Zell

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