Integrierte Realschule Zell an der Mosel

Wochenschau vom 02.05.- 06.05.2016

Montag 02.05.2016

TTIPleaks

Greenpeace hat die geheimen Dokumente um TTIP im Internet veröffentlicht und somit nach drei Jahren endlich die Transparenz, die von den Bürgern erwünscht worden war, offen gelegt.

Unter diesem Link könnt ihr euch die geleakten Dokumente ansehen: https://ttip-leaks.org

 

Grün- schwarzer Koalitionsvertrag

Die erste grün- schwarze Landesregierung hat nach sieben Wochen Verhandlungen ihren 138- seitigen Koalitionsvertrag, mit dem Namen „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“, präsentiert. In dem Vertrag wird unter anderem die Finanzierung vom „schnellerem Internet, mobilem Internet, für Wirtschaft 4.0, für Projekte in allen politischen Bereichen“ (Strobl) angesprochen. Das Ziel der Koalition ist es nach fünf Jahren eine Besserung Baden- Württembergs  zu erreichen.

 

Kritik am AfD- Parteiprogramm

Die Partei AfD hat an ihrem Parteitag ihr Programm, wo es unter anderem um den EU- Ausstieg, aber auch um den Islam handelte, vorgestellt. Nun erfahren sie von den etablierten Parteien heftige Kritik, die zusammengefasst, doch alle in eine Richtung tendieren: Die AfD sei eine populistische Partei, die weder Taten noch wirkliche Pläne aufweisen können und dabei noch das Zusammenleben der Bevölkerung durch ihr Denken gefährden.

 

Dienstag 03.05.2016

Opposition werden mehr Rechte verwehrt

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat beschlossen, dass die Klage der Links Partei um mehr Rechte für die Opposition, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein und somit nicht gestattet werden können.  Die Klage ist entstanden, weil die Opposition in dieser  Legislaturperiode nur 20% vom Parlament ausmacht und diese 25% bräuchte um Untersuchungsausschüsse einzusetzen bzw. Normenkontrollen zu beantragen. Das heißt im Endeffekt, dass die Opposition einige Abgeordnete der Regierung überzeugen müsste, um die 25%, die gebraucht werden, zu erreichen.

 

Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Die Reform soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, durch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Erhöhung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern, steigern. Sie sehen vor, dass die Arbeitnehmer in der Woche 2 Stunden mehr arbeiten  und dabei die Überstundenzuschläge von 25% auf zehn Prozent sinken müssen, dabei werden auch noch die Kündigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer erweitert. Doch werden auch den Arbeitnehmern Vorteile, wie den Verzicht auf obligatorische medizinische Untersuchungen und der Freizeitgestaltung in den Pausen, gut geschrieben. Aber die Reform wird von seitens der Gewerkschaften und den Unternehmen kritisiert, dennoch will die Regierung an den Reformen festhalten und diese schlussendlich auch durchbringen.

 

Mittwoch 04.05.2016

Trump auf Siegeszug

Auch in Indiana hat Donald Trump die Wähler für sich gewonnen und damit seinen letzten wirklichen Konkurrenten, Ted Cruz, aus dem Rennen geworfen. Mit nur 36% der Wählerstimmen, hat Cruz nun seinen Wahlkampf aufgegeben und tritt bei der Kandidatur  für die Position des Vertreters der Republikaner zurück. Damit steht auch schon fast fest, dass Donald Trump den Posten des Vertreters für die Republikaner einnehmen wird, doch es fehlen ihm noch Delegiertenstimmen zur absoluten Mehrheit. Innerhalb der Partei sehen dennoch viele Trump als eine Gefahr an und einige würden sogar lieber Hillary Clinton unterstützen.

 

Donnerstag 05.05.2016

Davutoglu tritt zurück

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu trat von seinem Posten als Parteivorsitzenden der AKP und somit auch den des Regierungschefes, während der Vorstandsitzung der AKP, ab. Nach den Machtkämpfen zwischen Davutoglu und Präsident Erdogan, wegen Erdogans Pläne durch die Umänderung der Verfassung an mehr Macht zu kommen, musste Davutoglu letztendlich weichen. Davutoglus Nachfolger werden voraussichtlich entweder Verkehrsminister Yildrim oder Energieminister Albayrak, der zugleich auch Erdogans Schwiegersohn ist, sein. Beide gelten als Erdogan loyal.

 

Merkel in Italien

Heute kamen die Kanzlerin und der italienische Ministerpräsident Renzi in Rom zusammen und berieten sich über die Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierten sie Österreichs Planung der Grenzeinführung bei Brenner gegen die Flüchtlinge und machten noch einmal deutlich, dass die EU in solchen Krisenzeiten zusammen und nicht alleine handeln sollen, sonst würden die Länder in den Nationalismus zurückfallen.

Freitag 06.05.2016

Angriff auf Flüchtlingslager

Bei dem Angriff auf ein Flüchtlingslager in der nähe von der Provinz Idlib, starben ungefähr 30 Menschen und 80 weitere wurden schwer verletzt. Die wehrlosen Zivilisten wurden nach Aussagen, von zwei Raketen getroffen und die Täter sind bis jetzt noch nicht bekannt. Sollte das Flüchtlingslager gezielt angegriffen worden sein, müsste man von einem Kriegsverbrechen reden und darum fordert der UN- Nothilfekoordinator Stephen O’Brien nach einer unabhängigen Untersuchung des Falles.

 

Haftstrafen für die türkischen Journalisten Dündar und Gül

Nachdem die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet über eine Waffenlieferung der Türken an Extremisten in Syrien berichteten, wurden beide verhaftet und aufgrund von Erdogans Klage, des Geheimnisverrates, inhaftiert. Das Urteil der Richter lautet, dass Dündar fünf Jahre und 10 Monaten und Gül fünf Jahren im Gefängnis verbleiben müssen. Beide Journalisten gehen nun in Berufung und sie sind fest entschlossen für die Pressefreiheit weiter zu kämpfen.